Presseerklärung Nr. 13 vom 10.10.2004

Noch mehr Unterschriften für das Bürgerbegehren "Ringpark-in-Gefahr"

Die Bürgerinitiative "Ringpark in Gefahr" reicht bei der Stadt weitere Listen
mit 556 Unterschriften für das Bürgerbegehren ein

 

Abschließend kann gesagt werden, dass insgesamt über 17.000 Personen, darunter auch viele aus den umliegenden Orten und Städten, die Forderung nach einem Planungsstop für ein Einkaufszentrum im Bereich des Ringparks und der Bahnhofsquellen unterstützen.

Da bei dem Bürgerbegehren jedoch nur Würzburger Bürger zeichnungsberechtigt sind, wurden alle nicht in Würzburg wohnhaften Personen und alle Personen mit unleserlichen Personenangaben ausgeschieden. Nach der endgültigen Auswertung aller Listen erhöht sich die bei Übergabe des Bürgerbegehrens genannte Anzahl von "mehr als 12.000" auf die Anzahl von 13.166 zeichnungsberechtigten Bürgern.

Diese Anzahl übertrifft die nach der Bayerischen Gemeindeordnung geforderten Voraussetzungen für den Antrag eines Bürgerentscheids (5% der Einwohner) um mehr als das Doppelte.

Anders lautende Aussagen, nach denen ein Drittel der bei der Übergabe genannten Anzahl von "mehr als 12.000" bei der Prüfung durch die Stadt als ungültig ausgeschieden werden müssten, treffen nicht zu. Sie können jederzeit anhand der Listenkopien widerlegt werden.

Die Initiative "Ringpark-in-Gefahr" stellt erneut fest, dass sie nicht aus Prinzip an ihrem Antrag auf Bürgerentscheid festhält. Voraussetzung für ein Einlenken wäre allerdings eine den Ringpark schonende, die Quellen schützende und dem architektonischen Ensemble der 50er Jahre gerecht werdende Stadtplanung im Bereich des Bahnhofs.


Raimund Binder
Günther Flierl
Sprecher der Bürgerinitiative "Ringpark-in-Gefahr"



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