Presseerklärung Nr. 12 vom 02.10.2006

Arcaden: SPD-Stadtrat erzwingt neue Formulierung im Ratsbegehren

(siehe MAIN POST-Artikel vom 30.09.2006)

 

Es ist bezeichnend, dass es eines aufrichtigen SPD-Stadtrates bedarf, damit das Ratsbegehren das ausdrückt, was von Seitens der OB gewollt ist – ein riesiges Einkaufszentrum am Ringpark. Koste es, was es wolle, ganz gleich welche Konsequenzen daraus entstehen. Die Bürgerinitiative stellt sich die Frage, warum die Stadtoberen in ihrem Ratsbegehren das 54.000-Quadratmeter(!!)-Gebäude weg lassen wollten.

BI-Sprecher Raimund Binder fragt: "Sollen die Bürger geblendet werden? Geblendet von Versprechungen eines neuen Bahnhofes, eines neuen ZOB, eines neuen Bahnhof-Vorplatzes und allesamt Projekte, die keinesfalls gesichert sind?" Solle verschwiegen werden, dass es einzig um die Interessen einer Kapitalgesellschaft gehe und alles andere nur Beigaben seien und diese noch nicht einmal sicher? Das "Verstecken der Arcaden", wie es SPD Stadtrat Schneider bemängelt, sei in der Tat unredlich.

Binder weiter: "Unredlich ist auch die immer noch fehlende Antwort auf die Frage, was denn nun in das ca. 54.000 Quadratmeter große Gebäude kommt, wenn dort nur 20.000 qm Verkaufsfläche entstehen? Auch in der letzten Stadtratssitzung wurde die Frage einfach nicht beantwortet." Eine Frage, die sich übrigens auch schon beteiligte Architekturbüros im Wettbewerb gestellt hätten. Es brauche wohl wieder eines Ausreißers aus dem Block der SPD, damit der Bürger hier Klarheit bekomme. Von der Stadtverwaltung sei sie nicht zu erwarten – schade!

Raimund Binder
Sprecher der Bürgerinitiative "Ringpark-in-Gefahr"



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